Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) (beide nachfolgend „Kunde“) bei der

DOWE GmbH Erzgebirgstr.4  in 73466 Lauchheim (Handelsregistereintrag: Amtsgericht Amtsgericht Ulm HRB 72 44 76)
Geschäftsführer: Martin Vetter
Telefon: +49 7363 952900
Fax: +49 7363 9529050
E-Mail: info@dowe.de

(nachfolgend „DOWE“) abgeben.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser/unserer AGB.

1.6 Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

  1. Vertragsschluss

2.1. Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei DOWE zu bestellen.

2.2 Kauf von Standardprodukten
2.2.1. Standardprodukte sind solche Produkte, die der Kunde bei DOWE erwerben kann, ohne dass er eine eigene Individualisierung an diesem vornimmt. Kollektionsware genannt.

2.2.2. Bei dem Kauf von Standardprodukten gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ sein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Abschicken der verbindlichen Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten (Waren, Menge, Preis, Liefer- und Zahlungsmodalitäten) jederzeit einsehen und die Bestellung gegebenenfalls abändern – im Warenkorb. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

2.2.3. DOWE kann die Bestellung innerhalb von 7 Werktagen durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. DOWE kann die Annahme der Bestellung – zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des Angebots auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter, hin – ablehnen.

2.2.4. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2.2.5. Bei Bestellungen per E-Mail oder bei telefonischen oder schriftlichen Bestellungen von Standardprodukten wird DOWE den Zugang der Bestellung ebenfalls unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung durch DOWE dar, außer wenn DOWE dies ausdrücklich erklärt.

2.3. Kauf von Custom-Produkten
2.3.1. Custom-Produkte sind solche Produkte, die durch den Kunden individualisiert wurden, in dem sie nach seinen Vorstellungen z.B. im Design, bezüglich der Beschriftungen und Farben sowie unter Einbindung von Logos gestaltet wurden.

2.3.2. DOWE übersendet dem Kunden per E-Mail einen Korrekturabzug/design und einen Kostenvoranschlag/Auftrag und nennt die Lieferkonditionen (Liefer- und Zahlungsmodalitäten, und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Der Kunde hat das Kontrolldesign, den Kostenvoranschlag und die Lieferkonditionen zu überprüfen und kann das darin liegende Angebot/Auftrag von DOWE binnen zwei Wochen nach dessen Zugang mittels schriftlicher, Fax oder per E-mail zu übersendender Auftragsfreigabe annehmen. Eine komplette Vorauszahlung des Auftragswerts durch den Kunden kommt der Auftragsfreigabe gleich. Mit Zugang der Auftragsfreigabe und 50% der Anzahlung des Kunden bei DOWE, kommt der Vertrag zustande. Anschließend erhält der Kunde noch eine kurze Bestätigungsmail.

2.4. Bei Vertragsschluss werden die Vertragsbestimmungen von DOWE gespeichert und dem Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in abspeicher- und ausdruckbarer Weise per E-Mail übersandt. Die AGB kann der Kunde hier einsehen, ausdrucken und speichern.

2.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

  1. Preise und Versandkosten

3.1. Für Verbraucher aus EU-Staaten und der Schweiz sind die angegebenen Preise Nettopreise zzgl. Der gültigen Mwst. Der Auftrag weißt am Schluß die Mwst und den jeweiligen Versandbetrag aus. Die anfallenden gesetzlichen Steuern / Zollabwicklung werden je nach Land erhoben, insbesondere die Mehrwertsteuer, und alle sonstigen Preisbestandteile. Preise verstehen sich immer Ab Werk und der Käufer kommt für die Transportkosten auf.

3.2. Für Verbraucher außerhalb der EU (ausgenommen Schweiz) verstehen sich alle Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Ausserdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Kunde beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.

3.3. Der Preis versteht sich zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Der konkrete Versand-/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort unter Berücksichtigung eines eventuell anfallenden Außengebietszuschlags.

3.4. Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

  1. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse oder 50% bei Vergabe und 50% vor Auslieferung.

  1. Lieferbedingungen, Teillieferung

5.1. Die Lieferzeit beträgt für Custom-Produkte 4-8 Wochen ab Auftragsfreigabe, Eingang der Zahlung und Designfreigabe. Wird ein Express-Service vereinbart, wird die Lieferzeit individuell mit dem Kunden vereinbart – dieser ist immer Kostenpflichtig. Bei Standardprodukten aus dem Shop beträgt die Lieferzeit 2-7 Arbeitstage ab Eingang der Bestellung und erfolgter Bezahlung.

5.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass DOWE gesondert darauf hinweisen muss, entsprechend, wenn und soweit der Kunde zur 50% Anzahlung oder Vorkasse verpflichtet ist, aber keine Zahlung leistet.

5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von DOWE (Vorbehaltsware). Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behält sich DOWE das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

  1. Musterversand, Unterlagen

7.1. Mit Mustern von DOWE, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen. Muster sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Spätestens 3 Wochen nach Versand. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich.

7.2. Die Übersendung der Muster zum Kunden geht zu Lasten von DOWE, die Rücksendung zu Lasten des Kunden. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.

7.3. Werden Muster nicht bis zu der auf dem Lieferschein genannten Frist zurückgesendet, erfolgt eine Berechnung zum regulären Verkaufspreis (Preis ab 10 Stück) aus der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste von DOWE. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

7.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich DOWE das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von DOWE.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Verbraucher hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Hier finden Sie die Bedingungen für das Widerrufsrecht für Verbraucher und das Muster Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

DOWE GmbH,
Erzgebirgstr. 4

73466 Lauchheim,

Telefon: +49 7363 952900
Fax: +49 7363 9529050
E-Mail: info@dowe.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

DOWE GmbH  Erzgebirgstr. 4  73466 Lauchheim  Tel: +49 7363 952900
E-Mail: info@dowe.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)

Datum

_____________________________
(*) Unzutreffendes streichen

8.2. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderanfertigungen

Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.

  1. Gewährleistung

9.1. Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Gefahrübergang.

9.3. Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden.

9.4. Beim Textildruck sind leichte Tonwertschwankungen, sowohl bei Farbandrucken als auch in der späteren Lieferung immer möglich und unvermeidbar. DOWE ist auch sehr darum bemüht, die Farben der auf der Internetseite, im (Online-)Katalog oder in sonstigen Broschüren dargestellten Produktpalette so wirklichkeitsgetreu wie möglich wiederzugeben. Insbesondere die Farben, die auf der Internetseite von DOWE zu sehen sind, sind von den jeweiligen Bildschirmeinstellungen der Kunden abhängig, weshalb DOWE keinerlei Garantie für eine entsprechende Vergleichbarkeit der Farben geben kann. Der Versand der DOWE Farbpalette auf Stoff wird daher dringend empfohlen.

9.5. Kontrolldesigns für die Produktionsfreigabe und Farbandrucke sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. DOWE haftet nach erfolgter Freigabe nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

9.6. Nach Beanstandung werden von DOWE gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist vom Kunden innerhalb von drei Werktagen zu verschicken und mit Markierungen zu versehen, so dass die Art und Position der Fehler durch DOWE nachvollzogen werden kann.

9.7. DOWE gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

  1. Haftung

10.1. DOWE schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von DOWE. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.

10.2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von DOWE auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

  1. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs

11.1. Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber DOWE, dass Design, Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder Namens-, Kennzeichens- und Markenrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und DOWE unaufgefordert vorzulegen.

11.2. Der Kunde wird DOWE von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet DOWE alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

11.3. Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von DOWE nicht umgesetzt.

11.4. Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. DOWE übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße.

  1. Produktkennzeichung, Eigenwerbung und eigene Rechte

12.1. Alle von DOWE gelieferten Artikel tragen grundsätzlich
– ein oder mehrere äußerlich sichtbare DOWE Logos und/oder Schriftzüge
– ein oder mehrere eingenähte äußerlich sichtbare Webetiketten mit DOWE Logo und/oder Schriftzug
– ein oder mehrere eingenähte Innenetiketten mit dem DOWE Logo und/oder Schriftzug
– ein Waschetikett mit DOWE Logo und/oder Schriftzug

Darüber hinaus können auch andere Materialien am Textil wie z.B. Gummis oder Reißverschlüsse mit Markenzeichen von DOWE versehen sein.

12.2. DOWE ist berechtigt, von ihr produzierte Produkte in ihrem eigenen Online-Shop, ihren eigenen (Online-)Katalogen und in sonstigen Produktbeschreibungen, Unterlagen, Anzeigen etc. unabhängig von ihrer Form (elektronisch oder schriftlich) und auf Ausstellungen zu präsentieren.

12.3. DOWE darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. DOWE ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschränken oder untersagen.

12.4. Im Falle von Fehl- oder Überproduktionen hat DOWE das Recht, die Produkte als Muster anderen Kunden zur Verfügung zu stellen oder für interne Testreihen zu verwenden.

  1. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

  1. Gerichtsstand, Rechtswahl

14.1. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.2. Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von DOWE und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Aalen.

14.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von DOWE, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DOWE ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.4. Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von DOWE. DOWE ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 11/2020